Juppiflupp Anfänger

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  • Ursprünglich vereinbartes Krankentagegeld herabsetzbar durch PKV noch rechtens??


    Erst einmal hallo in die Runde! Bräuchte dringend einen Rat und habe folgendes Anliegen!


    Habe 2002 eine PKV mit Krankentagegeld abgeschlossen als selbstständiger. Nun weigert sich die PKV mir den bei Vertragsabschluss den vollen fest vereinbarten Krankentagegeld Betrag auszuzahlen, da mein Einkommen zu gering ist. Bei Vetragsabschluss war aber nie die Rede über ein Mindesteinkommen um mein volles Krankentagegeld zu erhalten?


    Es steht zwar eine Klausel in den AVB Paragraf 4 Absatz 4 MB/KT (2002) des Versicherers, aber diese wurde wohl durch ein Urteil des BGH für unwirksam aufgrund von Intransparenz erklärt.


    Hier der original Auszug der AVB (2002) des Versicherers, bei meinem Vertragsabschluss:


    (1) Höhe und Dauer der Versicherungsleistungen ergeben

    sich aus dem Tarif mit Tarifbedingungen.

    (2) Das Krankentagegeld darf zusammen mit sonstigen Krankentage

    und Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete,

    aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen

    nicht übersteigen. Maßgebend für die Berechnung

    des Nettoeinkommens ist der Durchschnittsverdienst

    der letzten 12 Monate vor Antragstellung bzw. vor Eintritt

    der Arbeitsunfähigkeit, sofern der Tarif keinen anderen Zeitraum

    vorsieht.

    (3) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer

    unverzüglich eine nicht nur vorübergehende Minderung

    des aus der Berufstätigkeit herrührenden Nettoeinkommens

    mitzuteilen.

    (4) Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, daß das Nettoeinkommen

    der versicherten Person unter die Höhe des dem

    Vertrage zugrunde gelegtem Einkommens gesunken ist, so

    kann er ohne Unterschied, ob der Versicherungsfall bereits

    eingetreten ist oder nicht, das Krankentagegeld und den Beitrag

    mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach

    Kenntnis entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen

    herabsetzen. Bis zum Zeitpunkt der Herabsetzung wird die

    Leistungspflicht im bisherigen Umfang für eine bereits eingetretene

    Arbeitsunfähigkeit nicht berührt.


    Was wäre wenn ich in den ersten Monaten nach Vertragsabschluss bei Beginn meiner Selbstständigkeit, Krankentagegeld in Anspruch hätte nehmen müssen. Wie hätte ich dann ein Einkommen nachweisen können? Ist diese Klausel nun unwirksam?


    2016 im Juli hat der BGH dazu folgendes Urteil (Az. IV ZR 44/15) gefällt:

    Die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 ist wegen Intransparenz unwirksam!

    https://www.hcconsultingag.de/…9/BGH-Krankentagegeld.pdf


    Ist das richtig und rechtskräftig?


    Hätte ich durch dieses Urteil jetzt Anspruch auf mein volles Krankentagegeld ohne Einkommensprüfung und somit ohne Herabsetzung???


    Wie ist die aktuelle Rechstlage???

    Vorab vielen Dank für Eure Mithilfe, für Eure Ratschläge und für die Erklärung zur aktuellen Rechtslage!!!

    Bleibt Gesund in dieser skurrilen Zeit!

    Gruss Juppiflupp ;-)