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Mittwoch, 20. Januar 2016, 17:21

Problem Vorvertraglichkeit

Hallo liebe Community,

da ich schon seit längerem hier fleissig (als Geist) mitlese, wollt ich euch aus gegebenem Anlass folgenden Fall darstellen, mit dem ich mich mit meiner Rechtsschutzversicherung rumschlage.
Und zwar habe ich bei einem Vertrag von meinem vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und bin von dem Vertrag zurückgetreten. Bzgl. des Rücktrittsgrunds befinde ich mich nun in einem Rechtsstreit. Problematisch an der Sache ist, dass der ursprünglich geschlossene Vertrag vor Versicherungsabschluss liegt, was auch einige Jahre zurückliegt.
Die Versicherung beruft sich genau hierauf und meint, dass der Abschluss des Vertrags bereits ursächlich für den Versicherungsfall wäre. ME ist dies nicht der Fall, da der Vertrag und ein solcher Rücktrittsvorbehalt nicht gegen eine gesetzliche Wertung verstoßen und somit nicht kausal für den vorliegenden Rechtsstreit sein kann. Was meint ihr? Worauf kommt es vorliegend an. Dem ganzen liegen die ARB 2000 zugrunde.

Bin gespannt auf eure Ansichten und verbleibe schonmal mit einem herzlichen Dank!

pas-ko

V.I.P.

Beiträge: 610

Wohnort: Nauort

Beruf: Versicherungsfachwirt (IHK)

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Mittwoch, 20. Januar 2016, 23:54

Die Entscheidung, ob ein versicherter Schaden in Rechtsschutz vorliegt oder nicht, ist zumeist rein juristischer Natur und ohne juristische Expertise selten sicher zu beantworten. Dies gilt insbesondere bei Fragen zur Vorvertraglichkeit.

Bei der Prüfung in Ihrem konkreten Fall kommt es insbesondere auf den Inhalt des Sachvortrages an, den die Partei einbringt. Um das auch nur annähernd zu beurteilen (was weniger die Aufgabe von Versicherungsexperten, als vielmehr Juristen ist), fehlen einige Details:

1.) Welcher Gattung war der Vertrag? Kaufvertrag? Mietvertrag? Dienstvertrag? ...?

2.) In welcher Eigenschaft wurde der Vertrag geschlossen? Zwischen Verbrauchern? Zwischen Kaufleuten und Verbrauchern? Oder zwischen Kaufleuten?

3.) Handelt es sich tatsächlich um einen Rücktritt im Sinne des BGB? Oder hatten sie den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt?

4.) Was war Anlass Ihres "Rücktritts"?

Wenn es sich tatsächlich um einen Rücktritt vom Vertrag handelt, vermute ich den versicherungsfallrelevanten Verstoß, auf den sich der Rechtsschutzfall stütz, in der Vergangenheit, nämlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - was dann zu einer Leistungsablehnung führen würde.


Ich schreibe hier als Privatperson. Versicherung ist auch mein Hobby 8o
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