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1

Donnerstag, 7. August 2014, 15:55

Frage bzgl. Vorvertraglichkeit

Hallo zusammen,
ich habe ein kleines Verständnisproblem bzgl. der Vorvertraglichkeit.
Angenommen ich habe vor mehreren Jahren einen Arbeitsvertrag unterschrieben und es kommt zu einem Rechtsstreit. Zählt dann der Punkt, an dem der Rechtsstreit begann oder das Datum, an dem der Vertrag unterschrieben wurde?
Bei den meisten Verträgen ist der Verzicht ja erst nach 5 Jahren definiert. Gibt es auch welche, wo es evtl. nur 1 Jahr ist?
Danke für Eure Hilfe!

uwehaensch

Fortgeschrittener

Beiträge: 263

Wohnort: Paderborn

Beruf: Versicherungsmakler, Finanzanlagenvermittler

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2

Donnerstag, 7. August 2014, 16:15

Hallo, auf welchen Bereich bezieht sich denn Ihre Frage ?

Wenn es um Rechtsschutz geht, weiß ich nicht woher Sie die 5 Jahre haben.

Im Bereich des Arbeitsrechtsschutzes (und dieser Bereich wäre ja dann betroffen) gilt i.d.R. eine wartezeit von 3 Monaten wenn kein nahtloser Übergang des Versicherungssshcutzes vom Vorversicherer gegeben ist.
Ihre konkrete Frage kann man nicht eindeutig beantorten. Wenn der späetere Streit bereits im Arbeitsvertrag im Keim angelegt war, dann war das Schadenereignis möglicherweise schon vor Vertragsbeginn und es gibt keine Deckung.
Wenn der Rechtsstreit aber erst später (nach Vertragsbeginn und nach Ablauf einer eventuellen Wartezeit) angelegt war, dann muss der Versicherer Deckung erteilen.

VG,
Uwe Haensch

Alle Aussagen in meinen Beiträgen erfolgen ohne Gewähr und stellen keine (Rechts)Beratung dar.

3

Donnerstag, 7. August 2014, 16:24

Hallo Herr Haensch,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Ja meine Frage bezieht sich auf den Berufsrechtsschutz. Die 5 Jahre nehmen ich bspw. aus den Bedingungen der Auxilia:

Zitat

Ist ein Rechtsschutzfall vor Beginn des Versicherungsschutzes (§ 7) oder während der drei Monate nach Versicherungsbeginn (§ 4 Abs. 1 – Wartezeit) eingetreten, wird Versicherungsschutz gewährt, wenn das betroffene Risiko zu dem Zeitpunkt, an dem der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Rechtsschutzfall oder von den diesen Rechtsschutzfall auslösenden Umständen erlangt, seit mindestens fünf Jahren bei der AUXILIA versichert ist.
Soweit ich das richtig recherchiert habe wird dieser Punkt auch "Verzicht auf die Einrede von Vorvertraglichkeit" genannt. Die 3 Monate Wartezeit sind mir bekannt.

Als Streit könnte es bspw. um einen Punkt im Arbeitsvertrag gehen, indem die Rückzahlung von Fortbildungskosten geregelt ist, wenn man das Unternehmen verlässt. Der Vertrag wurde vor Versicherungsbeginn unterschrieben, der Rechtsstreit liegt in ferner Zukunft (> 1 Jahr). Gilt in diesem Fall ausschließlich die 3 Monate Wartezeit, sodass spätestens nach dieser der Fall abgedeckt wäre?

Beiträge: 1 588

Wohnort: Bergisches Land

Beruf: Versicherungsmakler, Finanzberater

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4

Donnerstag, 7. August 2014, 17:59

Hallo,

der genannte "Verzicht auf Einrede der Vorvertraglichkeit" ist mit 5 Jahren branchenüblilch. Ich wüsste keinen Versicherer, der eine kürzere Frist anbietet - wäre ja auch ein ziemlich großes Risiko.

Zur Einschätzung hat der Kollege Haensch ja schon Stellung genommen: Das wird sich letztendlich erst zeigen, wenn es soweit ist und der Anwalt beim Versicherer Deckung einholt. Mehr können und dürfen wir als Nichtjuristen dazu gar nicht sagen.

Davon abgesehen gibt es aber zwei Möglichkeiten: Sie legen den Arbeitsvertrag unabhängig von der Rechtsschutzversicherung einem Anwalt zur Prüfung vor und haben Gewissheit. Oder Sie schließen einen Rechtsschutzvertrag ab und nutzen die von vielen Versicherern angebotene telefonische Rechtsberatung, um sich eine erste juristische Einschätzung zu holen. In beiden Fällen haben Sie sich der Lösung des Problems genähert ;)

Gruß

pas-ko

V.I.P.

Beiträge: 604

Wohnort: Nauort

Beruf: Versicherungsfachwirt (IHK)

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5

Freitag, 8. August 2014, 09:07

Um das Ganze mal auf den Punkt zu bringen:

Als Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung gilt der Verstoß (gegen eine Rechtsnorm). Der Zeitpunkt des Verstoßes muss im Zeitraum des materiellen Versicherungsschutzes gelegen haben, also nach Ablauf der Wartezeit von 3 Monaten, resp. den Regeln des Verzichtes der Einrede der Vorvertraglichkeit. Demnach ist es für die Beurteilung, ob Versicherungsschutz besteht, unerheblich, wann der Rechtsstreit begonnen hat.


Zwei Beispiele zum Thema Arbeitsvertrag:

1.)

Zitat

Als Streit könnte es bspw. um einen Punkt im Arbeitsvertrag gehen, indem die Rückzahlung von Fortbildungskosten geregelt ist, wenn man das Unternehmen verlässt. Der Vertrag wurde vor Versicherungsbeginn unterschrieben, der Rechtsstreit liegt in ferner Zukunft (> 1 Jahr). Gilt in diesem Fall ausschließlich die 3 Monate Wartezeit, sodass spätestens nach dieser der Fall abgedeckt wäre?


Der Verstoß läge darin, dass die Regelung im Arbeitsvertrag möglicherweise nicht mit geltendem Recht übereinstimmt. Somit liegt hier der Zeitpunkt des Verstoßes bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages.

Der Verstoß wäre also vorvertraglich, bezogen auf Ihren konkreten Fall und Ihre Rechtsschutzversicherung.


2.) Der Arbeitgeber zahlt Ihnen in einem halben Jahr das vereinbarte Entgelt nicht oder nicht korrekt.

Hier liegt der Verstoß in der Nichtzahlung des Entgeltes. Der Zeitpunkt des Verstoßes läge demnach im Zeitraum des materiellen Versicherungsschutzes.



Es kommt also in Bezug auf zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginnes der Rechtsschutzversicherung bereits bestehende Verträge / sonstige Rechtsverhältnisse durchaus darauf an, worum man sich streitet, um zu beurteilen, ob Vorvertraglichkeit vorliegt oder der Fall und den Versicherungsschutz fällt.


Ich schreibe hier als Privatperson. Versicherung ist auch mein Hobby 8o
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6

Freitag, 8. August 2014, 14:59

Hallo pas-ko
vielen Dank für die verständliche Erklärung.
Ich denke ich werde dem Vorschlag von Michael Hacke folgen und die kostenlose telefonische Erstberatung bei Bedarf in Anspruch nehmen.
Soweit ich das richtig verstanden habe gilt für diese auch keine Wartezeit von 3 Monaten :)

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