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Taucher

unregistriert

1

Mittwoch, 2. Oktober 2013, 19:32

Rechtsschutzfall abgelehnt nach § 4 Abs. 1 c ARB

Hallo liebes Forum,

vielleicht kann jemand zu folgendem Fall etwas sagen:

- Versicherungsnehmer A "genießt" bei einer Versicherung B Privaten Rechtsschutz.
- dort ist er bis einschließlich heute seit 2011 versichert.
- der Versicherungsvertrag beinhaltet auch Vertragsrechtsschutz.
- gleicher Versicherungsnehmer A hat 2010 (also ein Jahr zuvor) einen Bank-Vertrag geschlossen der noch läuft (Darlehensvertrag)
- es könnte sein das der Versicherungsnehmer nun gegen diesen Bank-Vertrag klagen möchte und somit einen Anwalt beauftragen möchte. Dies hat er jedoch bis dato nicht getan. Die Streitigkeiten bezüglich des Bank-Vertrages haben Anfang 2013 (nachweislich) seinen Lauf genommen.

- Aus diesem Grund hat der Versicherungsnehmer A die Versicherung B um Prüfung gebeten ob hier der Rechtsschutz greift.

Die Versicherung reagiert mit o. g. Ablehnung und

Zitat

Der Rechtsschutzfall ereignete sich in 2010 und damit vor Versicherungsbeginn.
Ist dieses Vorgehen der Versicherung korrekt?

Vielen Dank!
Gruß
Taucher

markuswalter

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2

Mittwoch, 2. Oktober 2013, 21:22

leider ja!
Meine Beiträge sind Persönliche Ansichten und stellen keine Rechtsberatung da :!:

pas-ko

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3

Mittwoch, 2. Oktober 2013, 21:47

Ich Sage eher: es kommt drauf an.

Insbesondere nämlich dadrauf, was der Grund der Streitigkeiten ist. Vielleicht schildern Sie in Kürze.


Ich schreibe hier als Privatperson. Versicherung ist auch mein Hobby 8o
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Taucher

unregistriert

4

Donnerstag, 3. Oktober 2013, 07:09

Hallo,

und zunächst herzlichen Dank für die Antworten.

@ pas-ko:


Es dreht sich um die Bearbeitungsgebühr dieses genannten Darlehensvertrages. Es gibt zwischenzeitlich entsprechende Urteile das diese unzulässig ist - und auch zurück gefordert werden kann.
Der Versicherungsnehmer hat quasi noch nie eine Versicherungsleistung (mit Ausnahme der Krankenversicherung) in Anspruch genommen (und möchte das hier auch vermeiden) - daher ärgert Ihn die "pauschale" Absage etwas.

Die Versicherung hat nämlich auch nicht nachgefragt ob die Bearbeitungsgebühr einmalig am Anfang des Vertrag gezahlt wurde oder im Verlauf des Vertrages.

Gruß und einen schönen Feiertag.
Taucher

pas-ko

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5

Donnerstag, 3. Oktober 2013, 13:14

Hi,

in diesem Fall hat Dein Versicherer leider zu Recht die Leistung abgelehnt.

Frage vorab: hattest Du vor der in 2011 abgeschlossenen Versicherung schonmal eine Rechtsschutz, die vielleicht in 2010 bestand? Dann solltest Du diese mal befragen.

Hintergrund:

Die Rechtsschutzversicherung ist eine Versicherungssparte mit einer sogenannten Spätschaden-Problematik. Der Rechtsschutz setzt voraus, dass es einen Pflichtverstoß (Verletzung von Rechtspflichten) gibt. Häufig werden Rechtspflichten bei Vertragsschluss begangen (z.B. AGB-Klauseln vereinbart, die sich als ungültig herausstellen). Dies fällt dem anderen Vertragspartner aber erst sehr viel später auf und begehrt dann, seine Rechte durchzusetzen. Jetzt könnte man ja auf die Idee kommen, in jetziger Kenntnis dieses in der Vergangenheit ereigneten Verstoßes eine Rechtsschutz abzuschließen, drei Monate zu warten und dann Klage einzureichen. Das will und muss der Rechtsschutzversicherer irgendwie ausschließen können.

Die Auferlegung solcher Bearbeitungsgebühren, wie von Dir geschildert, könnte durchaus eine solche Pflichtverletzung darstellen. Jetzt kommt es aber auf den Zeitpunkt an, wann diese Pflichtverletzung begangen wurde. Bei einer Reihe von Pflichtverstößen zählt der erste. Das war in 2010 bei Vertragsschluss. Ob Du die Folgen daraus monatlich bis in die Zukunft zahlst, oder einmalig zu Beginn, spielt dabei keine Rolle.

Nun muss die Pflichtverletzung aber im Zeitraum des materiellen Versicherungsschutzes geschehen sein, also nach Ablauf der vertraglichen Wartezeit, damit Du Kostenschutz für die Wahrnehmung Deiner rechtlichen Interessen bekommst.

Da der Pflichtverstoß seitens der Bank noch vor Wirksamwerden des Versicherungsschutzes begangen wurde, hast Du hier keinen Rechtsschutz, müsstest den Rechtsweg also auf eigenes Risiko beschreiten.

Anders hätte es ausgesehen, wenn die Bank jetzt heute den Darlehensvertrag kündigen und sofort fällig stellen würde, weil Du z.B. eine oder mehrere Raten zu spät bedient hättest. Die Entscheidung zur Aussprache der Kündigung hätte die Bank also heute getroffen, während materieller Versicherungsschutz besteht. Dann würde noch geprüft, ob Dein Verhalten, das möglicherweise den Anlass zur Kündigung gegeben hätte, ebenfalls im Zeitraum des materiellen Versicherungsschutzes geschehen wären. In diesem Beispiel hättest Du mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Leistungszusage bekommen.

Ein weiterer Fall: Angenommen, Du kündigst Deine Rechtsschutz ordentlich zum Vertragsablauf, und schließt keine neue Police ab. Ein paar Tage vor Ablauf des Versicherungsvertrages kündigt Dir die Bank das Darlehen. Oder verrechnet sich zu Deinen Ungunsten bei der Ablöse des Darlehens. Oder macht sonst irgendeinen Fehler, der Dir erst sehr viel später, sagen wir mal, ein Jahr nach Ablauf des Rechtsschutz-Vertrages auf. Zwar hättest Du keinen Versicherungsvertrag mehr, könntest aber noch Kostenschutz von Deiner ehemaligen Rechtsschutzversicherung verlangen (max. 4 Jahre nach Ablauf des Vertrages). Eben weil der Pflichtverstoß im Zeitraum des materiellen Versicherungsschutzes gelegen hat.

Das wäre dann wieder Fairness, im Umkehrschluss.

Bei Abschluss des Vertrages sind alle Sachen, die sich aus der bereits zurückgelegten Vergangenheit ergeben, nicht gedeckt, sondern nur Fälle, deren Ursache in der Zukunft liegen (ok, gibt noch die ein oder andere Ausnahme, z.B. bei der Leistungsart "Schadenersatz-RS"). Aber vom Grundsatz her ist das so.

Solltest Du Deinen Rechtsschutzversicherer mal wechseln wollen, so achte bitte darauf, dass der Wechsel "nahtlos" geschieht, das heißt, keinen einzigen Tag Unterbrechung im Versicherungsschutz. In dem Falle gewährt Dein neuer Versicherer auch Kostenschutz für Verstöße, die sich vor dessen Vertrag ergeben haben, solange diese im Zeitraum des jetzt laufenden Vertrages entstanden sind. Eben deswegen, weil man dann nicht davon ausgeht, dass Du Dir selektiv in Kenntnis eines möglichen Rechtsstreits "mal eben schnell" Versicherungsschutz besorgt hast.

Ich bedaure es, dass Du den aktuellen Fall eventuell auf eigenes Risiko durchziehen musst, hoffe aber, Dir die Thematik in verständlicher Weise etwas näher gebracht zu haben.


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6

Donnerstag, 3. Oktober 2013, 13:16

Dann sollte sich der Versicherungsnehmer mit dieser pauschalen, ausgesprochen knappen Antwort nicht zufrieden geben und stattdessen darauf beharren, dass die Versicherung sich einschaltet und hier greift, denn meiner Meinung nach müsste der Versicherungsnehmer hier eine Handhabe geltend machen können.

Ansonsten empfiehlt sich vielleicht nochmal der direkte Kontakt zur Bank ? Ohne Anwalt und ohne Versicherung ?

pas-ko

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7

Donnerstag, 3. Oktober 2013, 13:30

Tja, Timo,

das Problem von Meinungen liegt ja leider in deren subjektiven Natur. Nach objektiver Betrachtung der Fakten ist die Leistungsablehnungsablehnung korrekt erfolgt.

Du könntest jedoch Deine Meinung objektivieren, indem Du stichhaltige Argumente lieferst, warum der Versicherer mit seiner Entscheidung Deiner Meinung nach falsch liegt.

Zitat

Ansonsten empfiehlt sich vielleicht nochmal der direkte Kontakt zur Bank ? Ohne Anwalt und ohne Versicherung ?


Außergerichtliche Vergleiche ziehe ich grundsätzlich vor. Ein Vergleich setzt aber Einsicht und Wille der jeweils anderen Partei voraus. Die Bank wird sich möglicherweise darauf berufen, die AGB, aufgrund derer sie solche Gebühren erhoben hat, infolge der geänderten Rechtsprechung geändert zu haben und diese als wirksam ansieht. Damit ist die Erfolgsaussicht ohne gerichtlicher Auseinandersetzung recht gering.


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Taucher

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8

Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:14

Hallo,

herzlichen Dank für die ausführliche Erklärung. Der Bank-Vertrag wird derzeit sehr ausführlich mit der entsprechenden Bank diskutiert - und man kann auch davon ausgehen das die Bank sich hier einsichtig zeigen wird. Insofern ist diese Seite unproblematisch.
Hier ging es dem Versicherungsnehmer A darum eine Meinung einzuholen ob die Versicherung sich korrekt verhalten hat. Dies hat die Versicherung wohl - wie man eindrucksvoll aus euren Ausführungen erkennen kann (nochmals ganz herzlichen Dank!)

Abschließend zu dem Thema möchte ich den Fall etwas erweitern:

- Es handelt sich um einen 5 Jahresvertrag (die Rechtsschutzversicherung), abgeschlossen (Versicherungsbeginn) am 01.09.2011
- Nach Kenntnisstand des Versicherungsnehmers handelt es sich hierbei um einen sog. "Mehrjahresvertrag" (?).
- Versicherungsnehmer hat gehört das diese Verträge nach einer 3-Jahresfrist nach §11 Abs 4 VVG kündbar sind (?).
- Versicherungsnehmer könnte also in 2014 zum 31.08. diesen Vertrag kündigen (?).

Ist das so und wenn ja wann müsste die Kündigung an die Versicherung gehen?

Versicherungsnehmer hat wie erwähnt noch keine Versicherung gebraucht und kann nun auch auf diese verzichten.

Nochmals herzlichen Dank!
Gruß
Taucher

pas-ko

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9

Donnerstag, 3. Oktober 2013, 20:57

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1
Versicherungsnehmer hat wie erwähnt noch keine Versicherung gebraucht und kann nun auch auf diese verzichten.


Dem möchte ich widersprechen -zumindest dem Brauchen im Sinne von "der Versicherungsfall tritt eh nicht ein". Insbesondere dann, sollte es um höhere Streitwerte gehen, sind potenzielle Prozesskostenrisiken kaum zu bewältigen. Und genau dann macht diese Absicherung durchaus Sinn. Streitigkeiten gibt es ausreichend im Leben...

Brauchen im Sinne von "will ich nicht" ist ja eben die Entscheidung, die jeder von uns für sich selbst treffen muss.

Zitat

Versicherungsnehmer hat gehört das diese Verträge nach einer 3-Jahresfrist nach §11 Abs 4 VVG kündbar sind (?).


Versicherungsverträge (der Schadenversicherungssparten) sind nach spätestens drei Jahre durch den Versicherungsnehmer kündbar, selbst bei vereinbarten, längeren Laufzeiten. Die Kündigung muss drei Monate vor Ablauf dem Versicherer zugegangen sein. Sollte der Vertrag prämienwirksam am 31.8.2011begonnen haben, ist die nächste, ordentliche Kündigungsmöglichkeit der 31.8.2014. Kündigung muss dem Versicherer dann am 31.5.2014 vorliegen.

Der Versicherungsnehmer sollte seine Entscheidungen auf jeden Fall gut überdenken und sich mit Experten beraten. Welche Absicherungen "man braucht", die Priorisierung, stellt sich objektiv gesehen häufig anders dar als subjektiv empfunden.


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Taucher

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10

Freitag, 4. Oktober 2013, 08:33

Hallo,

herzlichen Dank für die Ausführung (und die Bestätigung was §11 Abs 4 VVG betrifft). Abschließend noch einen Anmerkung. Versicherungsnehmer streitet nicht ab das die Versicherung sich hier korrekt verhält. Versicherungsnehmer handelt jedoch in seiner eigenen Tätigkeit anders (ganz andere Branche jedoch mit deutlich höheren Summen - wie in diesem konkreten Fall) - er wägt ab ob sich eine "Ablehnung" mittelfristig bis langfristig "lohnt". Er ist immer der Meinung das man einen Kunden möglichst lange halten sollte - auch wenn man mal kulanter weise "draufzahlen muss". Er ist wohl aus einer anderen Zeit - seine Kundschaft ist jedoch sehr zufrieden wie er immer wieder bestätigt bekommt.

Meinung des Versicherungsnehmers:

Der Streitwert - und damit die Kosten der Versicherung bei einem Prozess / der noch nicht mal ansteht - ist in diesem Fall nahezu lächerlich. Ein Neukunde ist in der heutigen Zeit wohl doch mehr Wert als ein Bestandskunde.

In diesem Sinne wünsche ich eine gute Zeit und herzlichen Danke für eure Zeit.

Gruß
Taucher

pas-ko

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11

Samstag, 5. Oktober 2013, 13:13

Also liege ich mit meiner Vermutung gar nicht mal so falsch, dass er sich Versicherungsschutz extra für diesen Vorgang besorgt hat? Genau das muss die Assekuranz jedoch ausklammern, sonst wäre sie bald pleite.

Zitat

Der Streitwert - und damit die Kosten der Versicherung bei einem Prozess / der noch nicht mal ansteht - ist in diesem Fall nahezu lächerlich.


Die Kosten des Rechtsstreits liegen im mindesten aber mal bei einem Vielfachen des Jahresbeitrages, den der Versicherer durch diesen Vertrag erhält. Wenn Du jetzt noch bedenkst, dass von der Jahresprämie gerade mal die Hälfte für Schadenregulierung zur Verfügung steht (zieh vom Jahresbeitrag mal die Versicherungssteuer ab, dann noch Vertriebskosten, Verwaltungskosten), dann müsste Dein Freund mal mindestens 5 Jahre schadenfrei versichert bleiben, um zumindest eine schwarze Null zu hinterlassen. Frage Deinen Bekannten mal, ob er sich ebenfalls so kulant zeigen würde, auf den fünffachen Jahresertrag bei einem seiner Kunden zu verzichten, um diesen als Kunden zu halten.

Das übersteigt Kulanz bei weitem.

Im übrigen: Der Fall ist so klar ausgeschlossen, dass es klarer kaum geht. Daher kann eine Kulanzleistung hier nicht in Betracht kommen. Kulanz wird dann gezogen, wenn sich ein Ausschluss recht unklar ansehen lässt.

Würde der Versicherer sich (nach dem Paritätsprinzip) jedem Versicherten gegenüber in diesem Maße kulant zeigen, rechne Dir mal aus, wie hoch die Beiträge sein müssten, um das bezahlen zu können. Der Versicherer ist auch der Versichertengemeinschaft gegenüber verpflichtet, Ansprüche zu prüfen und eben nicht versicherte Tatbestände abzulehen, um die Beitragslast für alle in einem angemessenen Verhältnis zu halten.

Auch das sollte man betrachten.

Im Umkehrschluss hätte sich das im Antrag schon klären lassen. Ich frage meine Kunden, sollten diese auf einmal mit dem Wunsch nach einer Rechtsschutzversicherung auf mich zukommen und bisher in diesem Bereich unversichert sein, aus welchem Grunde diese Versicherung gewünscht wird. Beim überwiegenden Teil der Fälle stellt sich eine vergleichbare Situation dar, ein Rechtsstreit bahnt sich an und ich muss meine Kunden aufklären, dass der Versicherer für den sich anbahnenden Rechtsstreit nicht aufkommen wird.

Ich fürchte, dass ich meine Energie verschwende, denn die Einsicht möchte Dein Bekannter wohl gar nicht haben.


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