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Mittwoch, 15. März 2017, 13:53

Gilt §10 SGB V auch für PkV und Beihilfe/Vorrang vor obligatorischer Anschlussversicherung?

Servus,

vielleicht kann mir hier ja jemand freundlicherweise weiterhelfen und zwar ist meine Frage, ob §10 SGB V, insbesondere (2) 4. analog ebenso für die PKV und/oder die Beihilfe gilt oder nicht?

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html

Angenommen, es lag eine Behinderung kurz vor Vollendung des 25. Lebensjahres vor (Versicherung war PKV/Beihilfe über die Eltern), allerdings keine Schwerbehinderung. Eine Weiterzahlung des Kindergeldes wurde zum damaligen Zeitpunkt vom Versorgungsamt abgelehnt mit der Begründung, dass erst eine Schwerbehinderung dazu führen würde, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein erfolgter Widerspruch wurde abgelehnt.

Meine eigentliche Frage ist nun, ob auf Grund der damaligen Behinderung noch ein wie auch immer gearteter Versicherungsanspruch über die PKV/Beihilfe der Eltern bestünde, der gemäß §188 SGB V (4) Satz 3 vorrangig gegenüber einer obligatorischen Anschlussversicherung nach vorheriger gesetzlicher Versicherungspflicht gemäß §188 SGB V ist?

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/188.html

Mein Informationsstand ist soweit der folgende:
  • Da es in der PKV keine wirkliche Familienversicherung gibt, dürfte §10 SGB V vermutlich für die PKV nicht gelten - somit kein Versicherungsanspruch aus PKV.
  • Da die Beihilfe damals keine Weiterzahlung des Kindergeldes bewilligte, dürfte auch kein Anspruch auf Beihilfe über die Eltern bestehen.
Demzufolge würde kein vorrangiger Versicherungsanspruch vor §188 SGB V bestehen, sodass eine obligatorische Anschlussversicherung nach gesetzlicher Pflichtversicherung über zumindest 1-2 Monate keinen nichtigen Verwaltungsakt darstellen würde, sondern durchzuführen ist.
Sehe ich dies soweit richtig, oder irre ich mich?

Danke schon einmal für jede Hilfe euch allen!

Barmer

Versicherungsberater

Beiträge: 1 574

Wohnort: Wuppertal, Münster

Beruf: Rentner, Versicherungsberater 34e Abs.1 i.R.

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2

Donnerstag, 16. März 2017, 00:20

Hallo, Vorschriften des SGB V gelten natürlich weder für die private KV noch für die Beihilfe.

Soweit ich den Fall richtig verstanden habe, endete die Beihilfe mit dem 25.Lebensjahr. Was geschah dann versicherungsmäßig ? Normalerweise hätte die PKV auf 100% aufgestockt werden müssen, wozu die PKV auch verpflichtet ist (insofern eine gewisse Analogie). Das ist natürlich teuer.

Wenn man es in der Situation schafft, (kurz) in die GKV zu schlüpfen, entsteht über die obligatorische Anschlußversicherung seit 2013 sofort ein Weiterversicherungsrecht, obwohl im SGB V immer noch die Vorversicherungszeit von 12 Monaten steht. Das ist in einer prekären Situation an sich das Beste, was KV-mäßig passieren kann.

Daher habe ich nicht ganz verstanden, was angestrebt wird.

Viel Glück

Barmer

3

Donnerstag, 16. März 2017, 15:25

Servus und vielen Dank für die schnelle Hilfe!

Was Sie schreiben ist richtig, es erfolgte eine PKV-Aufstockung und angestrebt ist eine dauerhafte (freiwillige) Mitgliedschaft in der GKV.

Die Frage ist, ob die obligatorische Anschlussversicherung nach (kürzerer) Pflichtversicherung genäß §188 SGB V (4) Satz 3 nachrangig gegenüber einem möglicherweise analog bestehenden Anspruch zur Familienversicherung über die PKV/Beihilfe der Eltern gemäß §10 SGB V (2) 4. wäre.

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/188.html
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html

So wie ich Sie verstanden habe, gelten die Regelungen zur Familienversicherung generell nur für die GKV, nicht aber für PKV und Beihilfe - richtig?

Demnach wäre im Anschluss an eine gesetzliche Pflichtversicherung kein anderer Anspruch vorrangig vor der obligatorischen Anschlussversicherung, sofern die PKV rückwirkend zm Beginn der Versicherungspflicht gekündigt wurde?

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Rossti« (16. März 2017, 15:34)


Barmer

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4

Donnerstag, 16. März 2017, 18:45

Hallo,

das ist korrekt. Die Familienversicherung in der PKV gibt es nicht und die Beihilfe hat ja explizit geendet.

Sollten Sie allerdings Student sein und wegen der PKV von der Versicherungspflicht befreit, wird das möglicherweise trotzdem nicht klappen. Die Befreiung gilt für die Dauer des Studiums und solange ist keine freiwillige Versicherung in der GKV möglich.

Viel Glück

Barmer

5

Freitag, 17. März 2017, 09:43

Servus Barmer,

vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe, Sie haben mir wirklich sehr weiter geholfen!

Viele Grüße,

Rossti

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